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Neuerungen im elektronischen Rechtsverkehr 

Nachfolgend werden die technischen Einreichungsmöglichkeiten dargestellt.
Bei fachlichen Fragen, etwa welche Dokumente einzureichen sind und in welcher Form, beachten Sie bitte unbedingt diese weiteren Hinweise, insbes. unter 4.4 hier.
Darüber hinaus gibt Ihnen die  Infothek gerne Auskunft.

1. Web-EGVP (für Bürger)

Die für sogen. "Drittpersonen" unter www.egvp.de bisher bereitgestellte EGVP-Version steht seit dem 01.01.2018 nicht mehr zur Verfügung.

Für Bürger, die einmalig oder selten einen elektronischen Zugang zur Justiz benötigen, wurde das Onlineformular WEB-EGVP bereitgestellt.
Dieses ermöglicht die Einreichung von elektronischen Dokumenten und ist unter https://webegvp.justiz.de/ erreichbar.
Eine elektronische Rückantwort an den einreichenden Bürger ist jedoch nicht vorgesehen!

Zur Einreichung beachten Sie bitte unbedingt diese Kurzanleitung.

Wichtiger Hinweis:
Bei [
Behördenart] ist unbedingt das "Handelsregister" auszuwählen (nicht: Amtsgericht);
unter [
PLZ/Ort] dann "79098 Freiburg im Breisgau", anschließend auf [Suchen].

Falsche Eingaben gehen zu Lasten des Einreichungspflichtigen, da eine elektronische Weiterleitung von falsch adressierten Einreichungen derzeit aus technischen Gründen nicht erfolgen kann!
Beachten Sie bitte außerdem:
In Baden-Württemberg ist der elektronische Rechtsverkehr in Vereinssachen derzeit nicht zugelassen!

Die Nachrichtengröße beträgt derzeit (Jan. 2018) 25 MB; es können maximal 100 Anlagen beigefügt werden. 

Bei Problemen bei der Bedienung des Programms bzw. zum technischen Support wenden Sie sich bitte an das Projektbüro EGVP, das wie folgt erreichbar ist:

Web-EGVP
BLK-AG
IT-Standards in der Justiz
Justizministerium Baden Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
E-Mail: projektbuero@egvp.de

2. EGVP-Nachrichten mit vertrauenswürdigem Herkunftsnachweis (VHN)

Der VHN dient als sicherer Nachweis für die Herkunft einer EGVP-Nachricht.
Diese EGVP-Nachricht wird unter anderem mit einer Transportsignatur, die von einem bestimmten, vertrauenswürdigen Wurzelzertifikat abstammt, versehen. Diese Transportsignatur besagt, dass der Postfachinhaber sicher an seinem Verzeichnisdienst angemeldet war.

Seit dem 01.01.2018 werden folgende fünf VHNs unterschieden:

  • Nachrichten aus besonderen Anwaltspostfächern (beA)
  • Nachrichten aus besonderen Notarpostfächern (beN)
  • Nachrichten aus besonderen Behördenpostfächern (beBPo)
  • Nachrichten aus der Justiz
  • Nachrichten des De-Mail-Dienstes

Bei Nachrichten, die mit einem VHN für beA, beN oder beBPo versehen sind, handelt es sich um einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a ZPO nF.
Unabhängig vom Versand müssen die eingereichten Dokumente ggf. signiert werden.  

3. De-Mail

De-Mail-Dienste sind Dienste auf einer elektronischen Kommunikationsplattform, die einen sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet sicherstellen sollen (§ 1 De-Mail-Gesetz).
Für den Empfang von De-Mails wurde ein Dienstleister beauftragt, der die De-Mails in EGVP-Nachrichten umwandelt und an die EGVP-Postfächer der Adressaten weiterleitet; die Gerichte benötigen daher keine eigene De-Mail um De-Mails empfangen zu können.
Auch der Versand einer De-Mail über das EGVP ist möglich.

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